Diskurs 114 – Der Kampf gegen unsichtbare Welten für ein Europa auf christlichem Fundament?

(Der Kampf gegen unsichtbare Welten für ein Europa auf christlichem Fundament? / Artikel O. Schweitzer 00, 2012‒09‒01)

Wir wollen alle "ein Europa, das auf Gottes Fundament steht" (Michael Herwig) ‒ die Frage ist nur: – Wie kommt es dazu? - Was ist die Aufgabe derer, die dieses Ziel haben: der Christen?

Der Rationalismus der Aufklärung, die unsere Kultur bis in unsere Art zu glauben durchdrungen hat und der Mangel an Einheit insgesamt und speziell in dieser Frage des Kampfes in der unsichtbaren Welt, verhinderten bislang ein gemeinsames Aufstehen der Christen als einer Gebetsarmee auf europäischer Ebene. Hinzu kam in den vergangenen Jahrzehnten bei den Bürgern Europas ein
– Nicht-Wahrnehmen des wachsenden Zusammenschlusses.
– Dann ein wachsendes Gefühl des Unwohlseins über "immer mehr Gesetz von Brüssel",
– dann ein handfester Zorn über wachsende Eingriffe in nationales Recht.

Der Abwehrkampf begann dann mit der Finanzkrise und den Rettungsaktionen: 
– die Bürger wurden wach und organisierten Widerstand und 
– das Bundesverfassungsgericht formulierte Grenzlinien nationaler Souveränität in Deutschland.

Und was war mit den Christen? Sie machten unreflektiert denselben Prozess mit. Sie erkannten leider nicht ihre Aufgabe, die sich aus der umfassenderen Schau des anderen Reiches ergeben hätte.(…)

Wie es um den Kampf um ein "Europa auf christlichem Fundament" in der unsichtbaren Welt stand, zeigte sich in der sichtbaren Welt überdeutlich 2002-2004 in der Frage des Gottesbezuges in der Präambel der damals geplanten Europäischen Verfassung.(…)

Das Volk Gottes war und ist weder gelehrt, noch organisiert, den Kampf in der unsichtbaren Welt für Europa aufzunehmen und zu führen.
Wer unter den Kindern Gottes weint denn um Europa? Wer weint um die Gnadengeschichte Gottes mit dem Kontinent, die dabei ist, verloren zu gehen?(…)

Wir haben gesündigt vor Gott und den Menschen.
"Vor Gott", weil wir Gottes Handeln in der Politik so wenig transparent gemacht haben. Die heutige und die vorige Generation haben Gottes Rufen zum Ringen um Europa und seinen geistlichen Weg überhört und haben Gott nicht als Herrn geehrt durch Dank und Buße.
"Vor den Menschen", weil wir durch unsere säkularisierte Blindheit, verstärkt durch unsere Lästerungen über Europa, die Tür zu dem Europa nicht öffnen konnten, wie Gott es uns zugedacht und gerne gegeben hätte.(…)

Ja, Gott ist betrübt über Europa, über die Gemeinde und die Politiker, die Banken und die Wirtschaft, die Erziehung usw. Aber er hat für Europa einen guten Plan, weil ER Gott ist und ein Vater, der uns liebt und der uns Europäer segnen möchte für die ganze Welt, wie schon früher. Gott wartet nur auf das Gebet seiner Kirche für Europa!(…)

Es ist um Europa ein geistlicher Kampf entbrannt, der radikaler nicht sein könnte. Es geht um die Auseinandersetzung des Christentums im Sinn des jüdisch-christlichen Erbes, wie es unsere ganze Kultur durchdrungen hat, mit alten und mit neuen Mächten geistiger Natur.(…)

Der klare Auftrag an die Gemeinde ist, für die Regierungen zu beten. Im Zeitalter der europäischen Einigung umfasst dies auch das Gebet für die europäischen Institutionen: Europäischer Rat der "Chefs" und Minister, die Kommission und das Europäische Parlament.(…)

Wenn wir uns als Gemeinde eins machen in den Ländern Europas über alle nationalen und konfessionellen Grenzen hinweg, in dieser Weise zu beten, dann werden wir auch Veränderungen in Politik und Gesellschaft sehen. Und zwar bald. Gott wartet nur auf unser Gebet. Damit ER handeln kann.

(Ortwin Schweitzer, Ortwin.Schweitzer@t-online.de / Wächterruf – Gebetsnetz für Deutschland)

Ortwin Schweitzer ist Gründer der "Adoramus-Gemeinschaft" (1990) und des Vereins "Kirche im Aufbruch" (1994). Seit September 2000 engagiert er sich bei "Beter im Aufbruch Deutschland" und ist ein begeisterter Verfechter der Ökumene.

EU: Umerziehungslager für Andersdenkende / Artikel Christine Rütlisberger 01, KOPP-exklusiv 41/13

Die EU kündigt derzeit für jeden offen einsehbar an, die Grundfreiheiten der Bürger einschränken zu wollen. Die freie Meinungsäußerung wird es dann nicht mehr geben und Widerstand gibt es nicht.


(…) Im Namen der Toleranz
Auf der offiziellen Internetseite des Europaparlaments findet sich seit einigen Tagen ein Dokument, welches für die Zukunft der Europäer nichts Gutes verheißt. Der »EU‒Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet. Hinter der nichtssagenden Überschrift des »Toleranzpapiers« verbirgt sich die Forderung, dass das Europaparlament »konkrete Maßnahmen« ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und »Antifeminismus« zu »eliminieren«. 

Dazu sollen in Ländern wie Deutschland etwa die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit sowie die Wissenschafts- und Pressefreiheit eingeschränkt werden. Eingeführt werden soll stattdessen ein »Toleranzzwang« und eine neue EU-Superbehörde, welche die Umsetzung entsprechender Maßnahmen überwacht. Im Klartext: Beispielsweise jegliche Kritik am Feminismus wird künftig innerhalb der EU verboten. 

Auch die Kritik an politischen Parteien und ihren Bewegungen – etwa Sozialdemokraten oder Ökobewegung – ist dann unter Strafe gestellt. Man reibt sich da als Demokrat verwundert die Augen. Doch wer das für einen Scherz hält der sollte das Papier (Titel A European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance) ganz genau lesen. Demnach soll es künftig in der EU einen »Toleranzzwang« geben, der bei Verstößen sofort mit extrem strengen Strafen reglementiert wird. 

In Teil 9 des 12 Seiten langen Arbeitspapiers wird von allen Medien ein »Mindestprogrammanteil« verlangt, in dem sie künftig die »Kultur der Toleranz« verbreiten müssen (Zitat: »The Government shall ensure that public broadcasting (television and radio) stations will devote a prescribed percentage of their programmes to promoting a climate of tolerance«). Kinder und Jugendliche sollen in »Umerziehungsprogrammen« zur »Kultur der Toleranz« gezwungen werden. Toleranz soll in den Grundschulen fester Teil des täglichen Unterrichts und wichtiger als alle anderen Unterrichtsinhalte werden. 

Noch absurder: Soldaten dürfen künftig kein Feindbild mehr haben. Die EU will, dass Soldaten in Kursen dazu erzogen werden, dass ihre zu bekämpfenden Gegner ihnen völlig gleichgestellt seien (Zitat: »Similar courses will be incorporated in the training of those serving in the military.«). Mit dem deutschen Grundgesetz ist das Arbeitspapier der EU, wonach es schon als »Verleumdung« bestraft werden soll, wenn jemand über eine andere Gruppe einen Scherz macht, ganz sicher nicht vereinbar. Umso erstaunlicher ist es, dass sich bislang kein Widerstand dagegen regt. (…)

KOPP-exklusiv 41/13 / www.kopp-exklusiv.de

Peter Scholl-Latour: Wir leben im Zeitalter der Massenverblödung, / KOPP-exklusiv 11/14

Am 9. März 2014 ist der Journalist und Islamexperte Peter Scholl-Latour 90 Jahre alt geworden. Er hat sich deutlich dazu geäußert, was er von unseren Medien hält. Sie verkaufen uns für dumm.


Europa wird immer unwichtiger
Der Journalist Peter Scholl-Latour hat jetzt ein bemerkenswertes Interview gegeben, Er hob darin hervor: »Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.« Wenn man sich einmal anschaue, »wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten.« Ähnliches finde auch in Hinblick auf Syrien und andere Krisenherde statt.

Auf die Frage des Publizisten Ramon Schack (Heise), ob er die Entwicklung für bedenklich halte, antwortete Scholl-Latour: »Ja, vor allem auch für die EU. Ich frage mich, was sich die EU von einer Annäherung der Ukraine erhofft. In Brüssel sollte man sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung ausrichten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen.«

Er fuhr fort, wenn nun noch die Republik von Kiew zur EU hinzukomme, wo von den Tataren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, »dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde. Haben die Deutschen jedes Gespür für die Tragik der eigenen Geschichte verloren?«

Scholl-Latour wies in dem Interview auch darauf hin, wie stark sich Europa immer mehr von der Weltbühne verabschiede. Er sprach über den »Rückzug des weltpolitischen Einflusses Europas, der ja bis heute anhält« und sagte: »Als ich als junger Mann meine Tätigkeit als Journalist begann, wehte noch die französische oder britische Fahne über einem Großteil des Erdballs. Damit ist es vorbei, wobei der Rückzug ja noch anhält, unter veränderten Rahmenbedingungen.«

Europa werde jetzt immer schwächer: »Europa steht heute ohne jegliches religiöses Bewusstsein da, in einer Welt, die überall immer religiöser wird, was eine Schwäche ist, angesichts dieses Aufbruchs der Mythen.« Scholl-Latour, der am 9. März 1924 in Bochum geboren wurde, lebt in Berlin und Paris. Derzeit plant der 90 Jahre alte Mann eine weitere Dienstreise in den afrikanischen Tschad. Parallel dazu schreibt er an einem neuen Buch. Scholl-Latour war Gründer des ARD-Studios in Paris.

KOPP-exklusiv 11/14 / www.kopp-exklusiv.de

Schlaraffenland Sozialstaat: So funktioniert der Asylmißbrauch. / Christine Rütlisberger, KOPP-exklusiv 12/14

In der Schweiz sorgt eine Iranerin für Aufsehen. Sie erklärt jetzt vielen fassungslosen Schweizer Gutmenschen, wie man unseren Sozialstaat als Asylbewerber am besten ausnimmt. Und im deutschsprachigen Raum wird bekannt, dass Türken ihre Renten nicht versteuern müssen.

Das Thema Zuwanderung spaltet die Gemüter. Aber selbst jene, welche sich mehr Zuwanderung wünschen, sind fassungslos, wenn sie Facetten der Realität mitbekommen. Bei den Österreichern etwa wächst derzeit die Wut auf die Deutschen, weil die deutschen Finanzämter Türken erheblich besser behandeln als Österreicher.

So werden Türken bevorzugt
Die Wiener Zeitung "Die Presse" berichtete darüber unter der Überschrift »Österreicher bei Steuer im Nachteil gegenüber Türken« und schrieb: »Berlin stellt Renten bis 10000 Euro für Gastarbeiter aus der Türkei steuerfrei. Für 150000 Bezieher in Österreich gilt das nicht.« Rund 150000 Österreicher, die in Deutschland gearbeitet haben und daraus eine Rente beziehen, müssen für ihre deutschen Pensionen rückwirkend ab 2005 auf Weisung aus Berlin Steuern an die deutschen Finanzämter zahlen.

Wütend macht die Österreicher, dass für frühere türkische Gastarbeiter in Deutschland eine Sonderregel gilt, nach der diese bis zu einer Rentenhöhe von 10.000 Euro im Jahr von der Besteuerung ihrer Renten ausgenommen sind. Und auch für Beträge, die darüber liegen, müssen Türken nur pauschal zehn Prozent Steuern zahlen. Türken wurde vor dem Hintergrund der Politischen Korrektheit eine Ausnahme von der Rentenbesteuerung eingeräumt, die eigentlich grundsätzlich für alle Bezieher deutscher Pensionen im Ausland gilt. Österreicher und andere Ausländer werden damit im Rentenrecht systematisch gegenüber Türken benachteiligt.

Selbst die Befürworter von mehr Zuwanderung können da nur noch schlucken. Aber das ist erst der Anfang einer Geschichte, die als Aprilscherz sofort enttarnt würde, jedoch leider der Realität entspricht. Seit mehr als zehn Jahren gibt es im Internet in vielen Sprachen Anleitungen dafür, was man bei europäischen Asylstellen sagen muss, um garantiert als Asylant anerkannt zu werden und sofort in den Genuss umfangreicher Sozialleistungen und Familienbeihilfen zu kommen. Das alles ist bekannt, muss aber von den Behörden aus Gründen der Politischen Korrektheit ignoriert werden.

Nun erklärt eine Iranerin öffentlich, wie man den Sozialstaat am besten ausnimmt. Sie hat den Behörden schon vor vielen Monaten dargelegt, wie zugewanderte Banden ungerechtfertigt finanzielle Leistungen auf Kosten der Steuerzahler abkassieren und sich ein schönes Leben damit machen. Ärger bekommen nun nicht etwa die Asylbetrüger, sondern die Iranerin – weil nicht sein darf, was nicht ins Bild passt. Die iranische Asylantin Shekoofeh T. hat weite Teile der Schweiz in einen Schockzustand versetzt. Sie hat im Bärensaal in Langenthal vor hunderten Zuhörern einen Vortrag gehalten, in dem erstmals aus eigener Anschauung beschrieben wurde, wie zahlreich und effektiv Scheinasylanten Behörden austricksen. So wollen sie ungerechtfertigt den Asylantenstatus – somit auch finanzielle Unterstützung – erhalten. Shekoofeh T. sagte zunächst, ihre Mutter und ihr Bruder seien angeblich laut den Akten des Schweizer Bundesamtes für Migration in einem Containerlastwagen auf gefahrvollen Wegen aus Iran über die Türkei in die Schweiz geschleust worden.

Erfundene Flüchtlingsreisen
Die Frau sagte dazu vor fassungslosen Zuhörern: »Das ist alles gelogen. Wir sind mit dem Flugzeug von Teheran via Rom nach Genf geflogen. Mit Pass und Visum. Von dort mit dem Zug nach Basel und mit dem Taxi in die Empfangsstation für Flüchtlinge.« Die laut Akten lange und gefahrvolle Flüchtlingsreise habe in Wahrheit nicht lange gedauert: »Bevor wir ins Flugzeug stiegen in Teheran, habe ich noch geduscht. Als wir im Basler Empfangszentrum ankamen, waren meine Haare noch nicht trocken!« Kurze Zeit später waren sie schon anerkannte Flüchtlinge und leben seither von Sozialhilfe .

Die Neue Oberaargauer Zeitung berichtete im März 2014 über den aufsehenerregenden Vortrag unter der Überschrift »Vortrag über Asylmissbrauch – Grosses Interesse«. Demnach war spürbare Spannung im Saal, als Shekoofeh T. dann auch noch Details über die gut funktionierenden Geldschiebereien von Asylbetrügern berichtete: In ihrer Wohnung in Bern war laut Angaben das Geldzwischenlager. Bis zu 30.000 Franken (24.628 Euro) lagerten dort monatlich. Gebracht wurde das Geld von verschiedenen Leuten mit afghanischem und iranischem Hintergrund aus dem Kanton Bern.

Abgeholt wurde es jeweils mit dem Auto vom Anführer der Geldschieberbande, einem arbeitslosen Asylanten aus Iran mit Wohnsitz in St. Gallen. Die Neue Oberargauer Zeitung schreibt: "»Ein Raunen ging durch den Bärensaal, als die 18-jährige Iranerin sagte, dass bis heute, sieben Monate nachdem sie alles der Kapo Bern zu Protokoll geben habe, nichts passiert sei. Die Iraner-Bande sei weiter aktiv in der Schweiz tätig. Gemäß Bildern, die ihr von Facebook  vorlagen, kommen immer weitere Leute aus dem Familienumfeld des Clans in die Schweiz, ebenfalls als Flüchtlinge.

Die Staatsanwaltschaft Bern wolle kein Verfahren eröffnen, wurde ihr bereits letzter Dezember mitgeteilt.« Und dann ging Shekoofeh T. an die Öffentlichkeit. »Eine solche Ungerechtigkeit darf nicht sein«, meinte die ehemalige Muslima, die mittlerweile in der Schweiz zum Christentum konvertiert ist. Dieser Religionswechsel sei mit ein Grund, warum sie die Behörden informiert habe: »Ich konnte und wollte mit diesem schlechten Gewissen nicht mehr leben.«

KOPP-exklusiv 12/14 / www.kopp-exklusiv.de

Brüssel sieht Kriegsgefahr in Europa, Schulungen für Priester. / Artikel Christine Rütlisberger & Marcello Faraggi 00, KOPP-exklusiv 11/13

Weil die EU-Führung nach den Wahlen in Italien die Unregierbarkeit in den Mitgliedsstaaten und wachsenden Nationalismus und Gegnerschaft zur EU fürchtet, bereitet man sich auf Unruhen vor. Priester wurden jetzt im EU-Auftrag für den absehbaren Bürgerkrieg geschult.


Als Professor Michael Hudson, Chefberater der lettischen Regierung in Wirtschaftfragen, im Jahre 2010 als erster Europäer  offiziell von einem sich abzeichnenden "Krieg um Schulden in Europa" sprach, da hatte man ihn  nicht nur in Brüssel ausgelacht. Hudson prognostizierte völlig nüchtern den absehbaren Zusammenbruch der Euro-Zone, die schlagartige Verarmung der nationalen Bevölkerungen und deren Ablenkung durch bewusst provozierte Kriege. Das alles mitten in Europa. Und das alles nicht in ferner Zukunft, sondern schon recht bald.

Das System bricht zusammen.
Hudson, so schien es 2010, war ein irrer Spinner. Denn er sprach nicht etwa von den Problemen in Griechenland oder Spanien – er wies auf den angeblichen GAU hin, welcher der EU zudem auch bald noch in den früheren Ostblockstaaten droht. Staaten, die erst in die EU aufgenommen wurden, mit Euro-Krediten zugeschüttet wurden – und sie nun nicht mehr zurückzahlen können. Viele Hundert Milliarden Euro, die deutsche, österreichische und Schweizer Banken an ehemalige Ostblock-Staaten innerhalb der EU vergeben haben, werden nie zurückgezahlt. Und damit müssen die als systemrelevant geltenden Banken westlicher Länder – wieder einmal – vom Steuerzahler gestützt werden, er ist eine Spirale ohne Ende. An allen Ecken bricht das System zusammen. Der einzige Ausweg, so Hudson, ist ein Krieg. 

Im Mai 2009 hatte auch der Bundesnachrichtendienst (BND), der deutsche Auslandsgeheimdienst, in einer vertraulichen Studie darauf hingewiesen, dass die Weltwirtschaftskrise auch das Potential zu einem möglichen Weltkrieg beinhaltet. Damals waren die Folgen der Wirtschaftskrise allerdings noch nicht so dramatisch wie derzeit. Das Szenario wurde als eines von mehreren möglichen aufgelistet. Man konnte das damals in keiner deutschen Qualitätszeitung lesen – die Systempresse schwieg damals.

Doch nun hat zum zweiten Mal binnen weniger Wochen auch der Ende Januar 2013 aus dem Amt geschiedene Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker vor absehbaren kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa gewarnt. Juncker sagte: "Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur". Er sehe auffällige Parallelen zum Jahr 1913, als viele dachten, es werde in Europa nie mehr Krieg geben. "Mich frappiert die Erkenntnis, wie sehr die europäischen Verhältnisse im Jahr 2013 denen von vor 100 Jahren ähneln." Während Politiker da draußen also derzeit beschwichtigend behaupten, die Euro-Krise sei vorbei, braut sich anscheinend Unheil zusammen, welches in Kriegen enden könnte. Und zwar mitten on Europa.

In aller Stille hat Brüssel ein Geheimprogramm aufbauen lassen, bei dem Priester und religiöse Würdenträger aller Glaubensrichtungen in Kriegssituationen staatliche Anordnungen unterstützen sollen. Die "Clergy Response Teams" (CRT)  wurden nach dem Vorbild des amerikanischen FEMA-Programms gebildet. Bei inneren Unruhen, dem erwarteten Kriegsausbruch in Europa wegen der Euro-Schuldenkrise oder einem Notstand, sollen Priester staatliche Anordnungen mit religiösen Zitaten untermauern und so Widerstand in der Bevölkerung gegen unpopulären Maßnahmen brechen. So sollen beispielsweise je nach Bedarf auch Beschlagnahme von Lebensmitteln oder Zwangsumsiedlungen durchgesetzt werden.

Die Regierungen bereiten sich offenbar schon flächendeckend auf diese Lage vor. Nach immer neuen Krawallen in Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und den mehrere Tage währenden gewalttätigen Unruhen in britischen Ballungsgebieten werden Bündnisse von Euro- und EU-Gegnern jetzt als potentielle Gefahr für die Innere Sicherheit der Europäischen Union betrachtet.

Während die Infiltration der vorgenannten Gruppen durch Anwerbung von Informanten Erkenntnisse über geplante Aktionen aus dem Protestspektrum liefern soll,  werden nun auch parallel Dossiers über kritische Bürger angelegt. In diesen werden EU-Kritiker nach potentieller "Gefährlichkeit" farblich (rot, gelb und grün) in elektronischen Akten nach ihrem "umstürzlerischen" Potential eingestuft. Die "Conspiracy"-Dateien stehen europäischen Ermittlern zur Verfügung, während die Betroffenen davon keine Kenntnis haben.

Leitfaden für Polizeibehörden
Nach den länderübergreifenden Bestimmungen ("potential indicators of activities") wird beispielsweise als "gelb" eingestuft, wer öffentlich für Datenschutz oder Berücksichtigung der Privatsphäre ("privacy") eintritt- "Rot" ist man automatisch, wenn man politisch nicht korrekte Schriften liest ("revolutionary literature"). Die Inanspruchnahme bürgerlicher Freiheitsrechte macht Durchschnittsbürger jetzt schnell zu Terrorverdächtigen.

Parallel dazu finanziert die Europäische Union Projekte zur Handhabung größerer politischer Proteste. So empfiehlt das Projekt "EU-SEC" aus dem Bereich der EU-Sicherheitsforschung in einem Leitfaden für Polizeiführungen bei erwarteten sozialen Unruhen etwa unter anderem, frühzeitig Daten über erwartete Teilnehmer und Rädelsführer auszutauschen, Reisesperren zu verhängen und schon jetzt gute Beziehungen zu den Pressevertretern aufzubauen. um bei den absehbaren schweren inneren Unruhen in der EU "die Informationshoheit zu behalten".

Die Staatsanwaltschaften werden zu einer hohen Zahl von Verurteilungen angehalten, um eine abschreckende Wirkung auf EU-Bürger zu erzielen. Der "Leitfaden für die Polizei- und Sicherheitsbehörden" wird vom Europäischen Rat herausgegeben. Gefordert wird in diesem etwas die ständig aktualisierte "Beurteilung der Bedrohungslage", indem etwa "Angaben zu Einzelpersonen oder Gruppen" überprüft werden, "die sich voraussichtlich zum Ort von Demonstrationen begeben werden und als potentielle Bedrohung der öffentlichen Ordnu8ng und/oder Sicherheit gelten".

Geplante Reisebeschränkungen
Die "Reisemöglichkeiten dieser Personen" sollen so weit wie möglich "beschränkt werden". Deutschland unterhält auf diesem Gebiet die beim Bundeskriminalamt angesiedelte politische Datensammlung "International agierende Störer" (IagST), die sich aus entsprechenden Datenanlieferungen durch die einzelnen Bundesländer speist. Jeder Dateneintrag in diese (willkürliche) Polizei-Datensammlung führt im Krisenfall nicht nur zu Reisebeschränkungen, sondern auch zur vorübergehenden Versagung politischer Betätigung, sofern der oben schon erwähnte Aktenreiter gelb oder rot ist. Die derzeit insgeheim unter EU-Recht geplanten Operationen dienen nicht etwa dem Schutz der Bürger, sondern dem Schutz von Politikern und Regierungen. So sollen vorrangig jene geschützt werden, die für die Zustände verantwortlich sind.

Nicht nur Wirtschaftkrisen und daraus resultierende Demonstrationen und Ausschreitungen sind als Auslöser für militärische Interventionen innerhalb der EU denkbar. Sollten beispielsweise bei einem Energie-Engpass Strom und Heizung für viele nicht mehr bezahlbar sein und damit ein Aufstand drohen, dann könnte die geplante "Solidaritätsklausel" der EU ebenfalls angewendet werden. Wenn die eigenen, nationalen Ordnungskräfte nicht ausreichen, dann werden ausländische Polizisten und sogar Soldaten aus den Nachbarstaaten den Regierungen zur Hilfe eilen.

Schon heute setzen mehrere EU-Regierungen gegen die eigene Bevölkerung Soldaten ein. In Griechenland wurden so jüngst Demonstrationen niedergeschlagen. Und in Frankreich bestimmt Militärpräsenz viele öffentliche Plätze. In der Bahnhofshalle von Lyon stehen Soldaten mit Maschinengewehren. Ohne viele Worte machen sie den Reisenden klar, dass sie es mit ihrer Aufforderung ernst meinten, einen bestimmten Bahnhofsbereich sofort zu verlassen.

Nicht weniger martialisch ist der Auftritt der Soldaten in Straßburg. Die Franzosen scheinen sich daran gewöhnt zu haben. Vor allem Frankreich scheint im Ausnahme-Dauerzustand zu sein. Die französische Ökonomie-Professorin Brigitte Granville  hält es für wahrscheinlich, dass bald massenweise Franzosen auf die Straße gehen werden, sollten EU und Èlysèe-Palast den Bürgern zur Rettung des Euro weitere Sparmaßnahmen verordnen. "Wir hatten ja schon einmal eine Revolution", sagte die zierliche Frau ohne einen Hauch von Ironie Ende 2009 in Brüssel.

Noch würde die hohe Arbeitslosenzahl, insbesondere unter jungen Menschen, hingenommen. Aber wie lange noch? Das Militär steht schon bereit, um einen möglichen Aufstand im Keim zu ersticken. Frankreich sei zu stolz, um gegebenenfalls Hilfe aus dem Ausland anzufordern, heißt es. Wirklich=n Beim NATO-Gipfel in Straßburg 2009 fuhren deutsche Wasserwerfer durch die elsässische Stadt. Seit 2005 regeln verschiedene nationale Abkommen den Polizei- und Militäraustausch, wie die Bundesregierung in der Drucksache 17/4013 lapidar erklärt. Deutsche Polizisten im Ausland und ausländische Polizisten in Deutschland seien inzwischen gängige Praxis.

Soldaten kämpfen gegen EU-Bürger
Als 2006 mehr als 5000 Hafenarbeiter aus der gesamten EU gegen eine Privatisierung der Hafendienste protestierten, da fragten sich französische Polizisten, warum sie alleine den Kopf hinhalten und ihr Leben riskieren mussten. So ist es bislang auch bei den jährlichen Protesten der französischen Bauern. EU-weite Proteste könnten künftig zu einem EU-weiten Polizei- und Militäreinsatz führen, Nationalstolz hin oder her.

Die Bedingungen hierfür hat die hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, in einem Papier Ende 2012 formuliert. Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments mahnte an, dass nicht nur Terroranschläge, sondern auch "bedeutende Gefahren" die "Solidarität" der EU-Staaten auslösen müsse. Und dann kämpfen Soldaten gegen Bürger.

KOPP-exklusiv 11/13 / www.kopp-exklusiv.de

So werden Männer diskriminiert / Artikel Christine Rütlisberger 02, KOPP-exklusiv 42/13

Alle Menschen sind gleich. So steht es im Grundgesetz der Deutschen. Dabei werden Frauen heute vom Staat gegenüber Männern bevorzugt.


In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: »Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (…). Niemand darf wegen seines Geschlechtes (…) benachteiligt oder bevorzugt werden.« Auf den ersten Blick ist das eindeutig. Doch der Staat tritt das Grundgesetz mit Füßen. Die Politik schert sich jedenfalls nicht um die Verfassung, sondern findet es offenkundig chic, Frauen gegenüber Männern zu bevorzugen.

Wie selbstverständlich akzeptieren wir es, dass Frauen früher in Rente gehen können als Männer, obwohl Frauen doch statistisch gesehen erheblich länger leben. Selbstverständlich gibt es alljährlich auch einen mit öffentlichen Mitteln geförderten »Frauengesundheitsbericht«. Doch obwohl Männer 95 Prozent aller Arbeitsunfälle erleiden und etwa sechs Jahre kürzer leben als Frauen, sucht man einen mit Steuergeldern geförderten »Männergesundheitsbericht« vergebens. Speziell für Frauen gibt es viele Programme und finanzielle Förderungen beim Wiedereintritt in das Arbeitsleben – für Männer nicht eines.

Doch es geht noch erheblich diskriminierender. Inzwischen geben wir Milliarden Euro dafür aus, dass Frauen per Quote Spitzenjobs bekommen, wenn sie zuvor schriftlich versichern, nach dem Erhalt des Jobs schwanger zu werden. Rund 1,5 Milliarden Euro stehen dafür jetzt bereit. Die Gender-Medien verschweigen das, weil es den ganzen Irrsinn der Gender-Ideologie ad absurdum führt. Ein Beispiel: Kennen Sie die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.? Das ist eine deutsche Organisation zur Förderung und Finanzierung der Forschung. Sie wird zu 90 Prozent vom Bund und zu zehn Prozent von den Ländern finanziert. Diese Helmholtz-Gemeinschaft, die immerhin 2013 satte 1,53 Milliarden Euro von uns Steuerzahlern bekommt, ist somit eine öffentliche Institution wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die Fraunhofer-Gesellschaft.

Dort finden sich merkwürdige Förderungskriterien. Da heißt es etwa in einem Post-Doc-Programm: »Zur Förderung der Chancengleichheit wird angestrebt, mindestens 50 Prozent der Stellen pro Ausschreibung an Wissenschaftlerinnen zu vergeben.« Gefördert wird also nicht nach dem Kriterium, wie vielversprechend ein Projekt ist, sondern welches Geschlecht derjenige hat, der es einreicht. Und das Wort »mindestens« verrät uns, dass aus Gründen einer irrationalen Quote mehr Frauen als Männer gefördert werden sollen. Die Helmholtz-Gemeinschaft nennt das »Chancengleichheit«.

Spitzenjobs für Schwangerschaften
Ganz sicher wurden Frauen früher benachteiligt. Und es ist gut, dass diese Benachteiligung inzwischen abgeschafft wurde. Die Helmholtz-Gemeinschaft, die Wissenschaftlerinnen pro Kopf mit bis zu einer Million Euro Steuergeldern fördert (W2/ W3-Programm), bevorzugt aber auch Frauen, die sich verpflichten, im Laufe ihres Forschungsvorhabens schwanger zu werden. Sie haben tatsächlich richtig gelesen. Wenn eine Frau eine Spitzenposition im Wissenschaftsbereich anstrebt, wird sie nicht nur allein wegen ihres Geschlechts bevorzugt, sondern noch mehr gefördert, wenn sie unterschreibt, dass sie versuchen wird, schwanger zu werden. Das Programm nennt sich »Angebote zur Vereinbarung von Familie und Beruf«.

Deutlicher kann man die beabsichtigte Diskriminierung von Männern wohl kaum ausdrücken. Was sagt eigentlich der Bund der Steuerzahler dazu? Schließlich ist die Helmholz-Gemeinschaft nicht irgendwer, sondern ein Mitgliedsverbund aus 18 unabhängigen naturwissenschaftlich-technisch und biologisch-medizinisch ausgerichteten Forschungszentren mit zusammen fast 34 000 Beschäftigten und einem Milliarden-Budget.

Das, was wir zur Frauenförderung ausgeführt haben, gilt für folgende Mitgliederorganisationen der Helmholtz-Gemeinschaft: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt C. V. (DLR, Köln), Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE, Bonn), Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ, Jülieh), GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung (GEOMAR, Kiel), GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH in Darmstadt, Karlsruher Institut für Technologie (KIT, Karlsruhe), Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP, Garching bei München), Stiftung Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung (AWl, Bremerhaven), Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ, Heidelberg) und Stiftung Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC, Berlin-Buch).

Männer nur als »Sättigungsbeilage«
Diese vorsätzliche Diskriminierung von Männern ist nicht auf Deutschland beschränkt. Bei der Stadt Wien etwa ist die Auftragsvergabe seit 2010 von weiblichen Förderprogrammen der Anbieter abhängig. Wer Frauen stärker fördert als Männer, der hat dort die größten Chancen unabhängig von der Qualifikation einen öffentlichen Auftrag zu bekommen. Überall im deutschsprachigen Raum berichten Headhunter jetzt, dass sie für Führungspositionen seit Monaten Kandidatinnen präsentieren sollen – und bloß keinen Kerl. »Männer«, spottete neulich der Managementberater Reinhard Sprenger, »sind schon heute bei vielen Bewerberrunden nur noch Sättigungsbeilage.«

Im Klartext: Man bekommt heute als Frau eine Spitzenposition, weil man eine Frau ist – wird also wegen des Geschlechts bevorzugt. Die vielen von der Politik erwünschten Frauenquoten sind in jedem Fall eine umgekehrte Benachteiligung.

KOPP-exklusiv 42/13 / www.kopp-exklusiv.de

Gutmenschen: Wie die EU erpresst wird / Artikel Edgar Gärtner 00, KOPP-exklusiv 25/14

Die EU finanziert immer mehr jene Organisationen, welche sie dann erpressen. Im Klartext: Sie bezahlt Schutzgeld


Non-governmental organizations (NGOs) genießen bei den meisten Menschen ein weitaus höheres Ansehen als staatliche Behörden oder gar Berufspolitiker. Das gilt nicht nur für karitative NGOs wie Mediziner ohne Grenzen oder Amnesty International, sondern auch für internationale Organisationen. Dazu gehört neben Greenpeace vor allem der World Wide Fund for Nature (WWF). Greenpeace wirbt mit spektakulären Aktionen wie der Besteigung von Kraftwerkschornsteinen oder Kühltürmen oder mit Schiffsblockaden für Spenden in dreistelliger Millionenhöhe. Der WWF hingegen, seit seiner Gründung eng mit dem politischen Establishment (Bilderberger) und mit dem Topmanagement von internationalen Großkonzernen verbunden, hat es nie verschmäht, neben den Beiträgen seiner (stimmlosen) Mitglieder und Freunde auch die regulären Etats der EU und der EU-Mitgliedsstaaten anzuzapfen. Seit dem Jahre 2007 veröffentlicht die EU im Rahmen der von EU-Kommissar Slim Kallas zuvor lancierten "Transparenz-Initiative« immerhin die an diverse NGOs fließenden EU-Gelder. So wissen wir, dass der WWF zwischen 2007 und 2012 fast 54 Millionen Euro für die »Implementierung« diverser Nachhaltigkeitsprojekte der EU und für den Unterhalt seines Brüsseler Büros erhalten hat. Allein im Jahre 2010 kassierte der WWF von den der EU überwiesenen Steuergeldern nicht weniger als 14672869 Euro, einschließlich 621503 Euro für sein Brüsseler Büro.

Aber der WWF steht damit keineswegs allein. In einer Rede in Nottingham beklagte sich Kommissar Kallas schon im Jahre 2005 darüber, dass die Kommission insgesamt über zwei Milliarden Euro an NGOs überweist, ohne einen Überblick über die Verwendung dieser Gelder zu haben. Er wies darauf hin, dass der ausgewiesene Daseinszweck vieler dieser Organisationen die Lobbyarbeit gegenüber der EU-Kommission sei. Die EU-Kommission bezahle also selbst den von den NGOs ihr gegenüber ausgeübten Druck. Das könne zu einer ungesunden Symbiose zwischen den Lobbyorganisationen und der EU-Bürokratie führen, befürchtete der Kommissar. Im Klartext: Die Brüsseler Bürokraten können bei teuren und unpopulären Entscheidungen die von ihr selbst finanzierten NGOs mobilisieren und dann darauf verweisen, sie seien dem Druck der »Zlivilgesellschaft« gefolgt. Folgen hatte diese Mahnung keine. Ende Juli 2005 publizierte die FAl daraufhin die Liste der NGOs, die EU-Gelder erhalten. Daraus geht hervor, dass manche NGOs ihren Gesamtetat zu mehr als 50 Prozent aus EU-Mitteln bestreiten

KOPP-exklusiv 25/14 / www.kopp-exklusiv.de

Greenpeace verspekuliert sich – Ungeschützter Kapitalverkehr / Artikel taz.de

Greenpeace ärgert sich über den Verlust von 3,8 Millionen Euro bei Devisengeschäften. Dass die Spekulation möglich war, sorgt für Entsetzen.


BERLIN taz | "Taten statt Warten" fordert die Umweltorganisation Greenpeace. Im aktuellen Finanzskandal um den Verlust von 3,8 Millionen Euro durch missglückte Devisengeschäfte war diese Einstellung offenbar das Problem. Es habe strukturelle "Herausforderungen in der Finanzabteilung" gegeben, sagte Greenpeace-Sprecher Mike Townsley auf Anfrage der taz. Die Unregelmäßigkeiten seien "bei den Mechanismen und der Durchführung von Transaktionen und der Rechnungsstellung" aufgetreten, inzwischen allerdings behoben. Anzeige.

Townsley bestätigte damit einen Bericht der britischen Zeitung The Guardian, die aus internen Greenpeace-Papieren folgerte, die Vermögensverwaltung des internationalen Öko-Verbands sei seit Jahren "ungeordnet", habe Personalprobleme und zeige, dass klare Prozesse fehlten ‒ was zu "Fehlern und schlechten Resultaten" geführt habe. Laut Sitzungsprotokoll des Greenpeace-Aufsichtsrats vom Frühjahr 2014 zeigten sich die Kontrolleure entsetzt über den Verlust, waren aber "besonders besorgt darüber, wie das geschah, das heißt den Mangel an starken, kohärenten Prozessen und Kontrollen, die verhindern, dass Verträge ohne Autorisierung geschlossen werden können".

70,9 Millionen Euro Jahresbudget
Durch Devisenverträge zur Absicherung der Währung, die auf einen schwächeren Euro spekulierten, hatte der Chef der Finanzabteilung seit August 2013 insgesamt einen Verlust von 3,8 Millionen Euro aufgehäuft. Der Mann, der laut Townsley für diese Verträge keine Genehmigung hatte, wurde im März gefeuert. Dabei sind Absicherungsversuche gegen Währungsschwankungen keine Peanuts: 2012 verlor die Organisation deshalb 0,6 Millionen, nachdem sie 2011 noch 0,4 Millionen gewonnen hatte. Der Greenpeace-Sprecher verwies darauf, dass die Finanzen des globalen Umweltkonzerns jedes Jahr "von externen Prüfern untersucht werden und immer ein sauberes Gesundheitszeugnis bekommen haben". Der Verlust sei bereits Anfang 2014 aufgefallen, aber die Aufarbeitung habe sich "bei den 14 verschiedenen Arten von Kontrakten" lange hingezogen. Die Veröffentlichung des Millionenverlusts sei für den neuen Jahresbericht geplant gewesen, der im nächsten Monat vorgestellt werden soll.

Der neue Chef der Finanzabteilung habe bereits "signifikante Änderungen in den Prozessen und neue Kontrollen" eingeführt. Insgesamt, so Townsley, werde die Organisation ein Minus von 6,8 Millionen Euro für 2013 ausweisen, in denen die 3,8 Millionen Spekulationsverlust enthalten seien. Die übrigen 3 Millionen seien "geplantes Defizit", weil Greenpeace sich mitten im Umbau befindet: Kompetenzen und Stellen werden von der Zentrale in Amsterdam in die regionalen Büros verlegt. Das Jahresbudget von Greenpeace International beträgt für 2013 insgesamt 70,9 Millionen Euro. Die weltweit 28 Greenpeace-Regionalbüros zusammen nahmen 2012 etwa 270 Millionen ein, von denen 90 Millionen für Fundraising ausgegeben wurden. Bei den Länderbüros führt Deutschland mit einem Einkommen von circa 53 Millionen die Liste an. Von diesem Geld überwiesen die Deutschen 21 Millionen an Greenpeace International.

Bild Reuters

taz.de / Greenpeace-verspekuliert-sich

Streiflicht: Die Welt von Angela Merkel

Von Dr. Norbert Freiherr van Handel *)

05. 04. 2016

Man muß die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für ihre rhetorische Glanzleistung, die sie kürzlich in einer deutschen Talkshow ablieferte, bewundern: Erst beharrte sie fast trotzig auf ihrer Willkommenspolitik. Dann kritisierte sie Österreich und die Balkanstaaten dafür, Obergrenzen für Flüchtlinge und entsprechende Grenzkontrollen eingeführt zu haben. Schließlich beruhigte sie die Deutschen, weil jetzt ohnedies weniger Flüchtlinge kommen und sicherlich Europa alles regeln würde.

Macchiavelli hätte seine Freude gehabt: Daß nämlich gerade jetzt weniger Asylanten nach Deutschland kommen, verdankt man dem genau deswegen gescholtenen Österreich.

Angela Merkel (Foto: Armin Linnartz/Wikimedia, CC 3.0)

Das griechische Chaos bedauerte Frau Merkel, ohne eine erkennbare Lösung des Problems vorzuschlagen. Auf den durchaus guten Vorschlag des österreichischen Verteidigungsministers, daß Deutschland doch die an der makedonischen Grenze herumirrenden Asylanten direkt aufnehmen solle, kam, soviel wir wissen, keine Reaktion.

Nun, meinte Merkel weiter, daß der türkische Präsident, dessen Einhaltung der Menschenrechte eher überschaubar ist, zur Entlastung der Flüchtlingssituation beitragen würde. Sie, Frau Merkel, würde fest auf diese Karte setzen. Das mag vielleicht so sein – definitiv jedoch nur dann, wenn Europa weitere Hunderttausende von Asylanten aufnimmt und gleichzeitig einerseits Milliarden zahlt, anderseits die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entschieden weiterführt.

Auch da könnte Merkel punkten, da ein Beitritt der Türkei der Merkel’schen Philosophie eines multikulturellen, multireligiösen ja überhaupt kaum mehr erkennbaren Deutschlands und Europas anscheinend mehr als entgegenkommen würde.

Ein ständiges Sinken der Umfragewerte der CDU, die von der SPD kaum mehr zu unterscheiden ist, und das ebenso ständige Ansteigen der AfD scheint Frau Merkel ebenso wenig zu stören wie brennende Asylantenheime, tausende Sexual- und Eigentumsattacken und die zunehmende Angst der Bürger vor einer nicht mehr zu bremsenden Islamisierung Deutschlands und Europas.

Selbstverständlich ist es Christenpflicht, alle wirklichen Flüchtlinge aufzunehmen. Dies aber in einem ausgewogenen Verhältnis in allen Staaten der EU, wozu es, wie bekannt, nicht gekommen ist und wohl auch nicht kommen wird. Große Auffanglager, in welchen die Flüchtlinge mit Nahrung, Kleidung, Heizung und medizinischer Hilfe versorgt werden, werden notwendig sein. Ob dies in der Nähe ihrer Herkunftsstaaten möglich ist oder an der Schengengrenze organisiert werden kann, ist mehr als zweifelhaft.

Weiters wird eine Reform der Asylgesetzgebung dringend sein. So wie es im Strafrecht den "übergesetzlichen Notstand" gibt, so kann auch das Asylrecht nicht in einer Art und Weise ausgeweitet werden, das die Identität der asylgebenden Länder dramatisch verändert.

Neben der Asylantenfrage hat die EU veritable andere Probleme: wenn Großbritannien die EU verlassen würde, ist eine völlige Neuordnung und Reformierung der Union unerlässlich. Das gleiche wird aber auch dann sein, wenn das Vereinigte Königreich die EU nicht verläßt. Die Menschen wollen keinen Superstaat, sie wollen ein Vaterland der Vaterländer.

Man wird allergisch, wenn die EU sich in jedes, auch noch so unbedeutende Detail einmischt und diese Einmischungen teuer sind. Man will nicht, daß ein bankrotter Staat, etwa Griechenland, mit Milliarden unterstützt wird, entweder durch inflationäre Geldschöpfung oder aus den Steuermitteln der einzelnen Länder, besonders dann nicht, wenn ohnedies die Maastricht-Kriterien eine Transferzahlung an notleidende Länder nicht erlauben und die EU ihre eigenen Gesetze bricht.

Europa, das schlechthin das Zukunftsprojekt des 20. Jahrhunderts war und immer noch ist, muß sich zukünftig auf seine Kernkompetenzen konzentrieren, um nicht zu zerfallen: Frieden in Europa, die Verteidigung Europas, eine konstruktive Außenpolitik insbesondere gegenüber dem großen Nachbarn Rußland, eine Loslösung vom Gängelband der USA und die Umsetzung der vier Freiheiten: freier Personenverkehr der Europäer untereinander und freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, ist das worauf sich eine zukünftige EU konzentrieren muß.

Für die kleineren Staaten aber, wie Österreich und seine Nachbarn, ist es mehr denn je notwendig sich in einer Mitteleuropäischen Gemeinschaft ähnlich den Beneluxländern (die seit eh und je in der Union einen überproportionalen Einfluß genießen) zusammenzuschließen, um in Europa in den wichtigsten Fragen mit einer Stimme sprechen zu können und damit einen ihrer Geschichte und ihrer Kultur entsprechenden Einfluß zu gewinnen.

Wenn dies alles nicht gelingt und unverantwortlich und betriebsblind gegen die Wünsche und Interessen der Völker Europas die wichtige europäische Idee einer christlich-abendländischen Gemeinschaft freier Völker zerstört wird, ist unser Kontinent in seiner Substanz am Ende.

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*) Dr.iur. Norbert Freiherr van Handel ist Unternehmer und Prokurator des Europäischen St. Georgs-Ordens, eines Ordens des Hauses Habsburg-Lothringen. Der Orden ist christlich und wertkonservativ, bekennt sich zu einem geeinten, selbstbewussten Europa und unterstützt den multinationalen alt-österreichischen Staatsgedanken sowie das verstärkte Erfordernis der Kooperation mit den Staaten Zentral- und Südosteuropas.
Im Internet: europaeischer-sanct-georgs-orden.org

Quelle: UNSER MITTELEUTOPA  -  Mit vereinten Kräften für ein Europa der Vaterländer